Schlagwort: Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Verteilung freiwilliger Leistungen Inflationsausgleichsprämie Erhöhung des Dotierungsrahmens bei mitbestimmungswidriger Verteilung
Nico Bischoff, Rechtsanwalt Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Arbeitgeber bereits vor der Beteiligung des Betriebsrats Zahlungen erbringt, die er nicht mehr zurückfordern kann. Kommt es später zu einer abweichenden Einigung...