Schlagwort: Recht

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Schluss mit Kabelchaos +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ab 28. Dezember 2024 das einheitliche Ladekabel für Smartphones, Tablets und andere Geräte, wie...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kontaktverbot in WhatsApp-Gruppen +++ Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp-Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? ARAG Experten verweisen...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ (Kein) Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz +++ Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, hat nach Auskunft der...

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit +++ Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Nach Auskunft der ARAG Experten sieht das Bundesarbeitsgericht hierin...

Von der Idee zum Patent

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über den Schutz von Ideen ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über den Schutz von Ideen Eine brilliante Idee ist der Grundstein für großen Fortschritt. Ob die Entdeckung von Antibiotika, die Idee der globalen Vernetzung mit Hilfe des Internets...

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Mieter ab sofort einen Anspruch darauf haben, zur Stromerzeugung eine...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bestpreis-Werbung +++ Wenn ein Händler für seine Produkte mit einem Rabatt wirbt, so muss laut ARAG Experten für Verbraucher klar und eindeutig erkennbar sein, dass sich die Preisermäßigung auf...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Minischweine im Garten erlaubt +++ Ein Ehepaar musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Laut ARAG Experten untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt den Eheleuten, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes „Mini“...

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG Experten mit aktuellen Gerichts-Urteilen +++ Abgabefrist für die Steuerklärung 2023 endet früher +++ Wer eine Steuererklärung abgeben muss, hatte im letzten Jahr bis Anfang Oktober dafür Zeit. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf...