Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++ Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge („Umweltbonus“) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit...
Regulierungen und Anpassungen des Gesetzes für fairen Wettbewerb. Stärkung des Gesetzes für die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen folgen und wann tritt das Gesetz in Kraft?...
Die Konkurrenz schläft nicht – fairer Wettbewerb steht unter dem Schutz des Wettbewerbsrechts. Bestimmungen und die “Guten Sitten” im Wettbewerbsrecht - was besagt das Lauterkeitsrecht und das Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb?...
Modernisierung des Patentrechts beschlossen Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ am 28.10. 2020 beschlossen. Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll nach...
Google Bewertungen (Bildquelle: @Pixabay) Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen – Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin Das Landgericht Köln (LG Köln) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zu dem Az. 28 O 279/20...
BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag. Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen...
Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der...
Rechtsanwältin Nina Ollinger bei der Beratung zu Pferderechtsthemen Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist...
Der dritte Weiterbildungslehrgang DGA-Bau-Zert® für die Bau- und Immobilienbranche mit Option zum Upgrade Mediator-Wirtschaftsmediation findet vom 24.10.2019 bis zum 07.03.2020 statt....
Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden....
Regulierungen und Anpassungen des Gesetzes für fairen Wettbewerb. Stärkung des Gesetzes für die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen folgen und wann tritt das Gesetz in Kraft?...
Die Konkurrenz schläft nicht – fairer Wettbewerb steht unter dem Schutz des Wettbewerbsrechts. Bestimmungen und die “Guten Sitten” im Wettbewerbsrecht - was besagt das Lauterkeitsrecht und das Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb?...