BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20). Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung...
Wie sind Dr. h.c. Titel in Deutschland korrekt zu führen? Tipps für Ehrendoktoren - Doktor-Titel im Ausland erlangen oder einen ausländischen Ehrendoktortitel verliehen bekommen, worauf muss geachtet werden?...
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt. Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt....
Negative Google Bewertungen führen zu einem massiven Vertrauensverlust von seiten potenzieller Kunden. Dies müssen Unternehmen nicht hinnehmen. Rechtliche Regelungen bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Löschung....
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in...
Nutzer stehen Kontosperrungen von seitens Facebook oft relativ machtlos gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit Beschluss die Möglichkeiten der Betroffenen hiergegen vorzugehen....
Werden Mahnungen ignoriert kann dies einen Eintrag bei der Schufa zur folge haben. Eine schlechte Bonität ist die Folge. Aber ab wann gelten Mahnungen eigentlich als zugestellt....
Vielen Betroffenen ist es unverständlich woher die Schufa das Recht nimmt die eigenen Daten zu speichern. Warum muss man beim Arzt eine Einwilligung unterzeichnen, während die Schufa aufgrund von Adressdaten einen Score errechnet?...
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21). Nachdem die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin...
Normalerweise werden Forderungen nach einer Restschuldbefreiung nicht mehr bei der Schufa eingetragen und wirken sich somit auch nicht nachteilig auf die Bonität aus. Manchmal kommt es zu fehlerhaften Eintragungen, die das Leben der Betroffenen stark belasten....
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