Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist immer noch möglich. Mehr als 100 Staaten beteiligen sich mittlerweile am Automatischen Informationsaustausch...
Wettbewerbsrecht und Kartellrecht – Was ist erlaubt und was verboten? Wann wird gegen das Kartellrecht verstoßen, was regelt das Kartellrecht? Die gesunde Volkswirtschaft ist auf gesunden fairen Wettbewerb aufgebaut. Das Betreiben eines Kartells eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldstrafe bestraft wird....
OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder...
Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer...
Regulierungen und Anpassungen des Gesetzes für fairen Wettbewerb. Stärkung des Gesetzes für die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen folgen und wann tritt das Gesetz in Kraft?...
BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel geringer aus als für Enkel oder für Kinder. Das hat der Bundesfinanzhof klargesellt. Die Freibeträge bei...
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht....
Münchener Rechtsanwalt klagt gegen den Lockdown light in Bayern Rechtsanwalt Salvatore Barba aus München Der Freistaat Bayern hat mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 die bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Landesrecht umgesetzt. Ab dem 2.11.2020 ist...
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird angepasst und betrifft die Abmahnung im Sinne des UWG wieder zu dem Instrument zu machen, wofür sie geschaffen war: Die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen treten...
Notarhaftung, weil der Notar die zwei Wochen Überlegungsfrist für Verbraucher nicht einhalten hat. Tipps und Tricks von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt....
Wettbewerbsrecht und Kartellrecht – Was ist erlaubt und was verboten? Wann wird gegen das Kartellrecht verstoßen, was regelt das Kartellrecht? Die gesunde Volkswirtschaft ist auf gesunden fairen Wettbewerb aufgebaut. Das Betreiben eines Kartells eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldstrafe bestraft wird....
Regulierungen und Anpassungen des Gesetzes für fairen Wettbewerb. Stärkung des Gesetzes für die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen folgen und wann tritt das Gesetz in Kraft?...
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht....
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird angepasst und betrifft die Abmahnung im Sinne des UWG wieder zu dem Instrument zu machen, wofür sie geschaffen war: Die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen treten...
Notarhaftung, weil der Notar die zwei Wochen Überlegungsfrist für Verbraucher nicht einhalten hat. Tipps und Tricks von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt....