OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für...
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18)....
Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab....
Das Informations- und Vergleichsportal für Scheidungen und Scheidungsanwälte, ScheidungsInfo.at, präsentiert Analyseergebnisse zu den häufigsten Suchbegriffen zum Thema Scheidungen in Österreich....
Oma Agnes ist tot. Ein schwerer Schlag für die Angehörigen, im Besonderen für ihre Kinder. Der Schicksalsschlag hatte sich zwar angekündigt, Oma Agnes war seit längerem bettlägerig und krank. In den letzten Jahren wurde sie von Maria gepflegt, für di Rechtsanwalt...
Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG...
Insolvenzverwalter LC 2 fordert Scheingewinne und Auseinandersetzungsguthaben zurück – Totalschaden für bisher unbeteiligte Anleger droht. Warum und mit welcher Berechtigung, Anleger suchen Hilfe? von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, vertritt eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer. Mit Schreiben vom 12.07.2019 führt...
Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen. Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die...
Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen. Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die...
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden Ein Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19). Wird...