Steuerstreit – Zusätzliche Einkünfte durch große Feier Richtet der Arbeitgeber für einen Angestellten eine Feier aus, kann das zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster. Es ist sicher ein Zeichen der Wertschätzung, wenn der Arbeitgeber für einen...
BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH. In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein...
Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden. Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung...
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die...