Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland betroffen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro greift die Einlagensicherung. Von den Sanktionen gegen russische Banken aufgrund...
Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Neufahrzeugs ab Werk. Das führt zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst...
Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die Jahresbilanz 2021 erteilt. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich auf ein Rekordtief ein. Aktionäre und Anleger der Adler...
OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG München mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 U...
Autohandel muss sich auf Wandel einstellen Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt über kurz oder lang zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels...
Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche Leistungen erbringt, sondern sich vorwiegend um die Verwaltung kümmert. Ärzte und Zahlärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer....
Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.02.2022 hervor (Az.: 2 U 138/21). Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil...
Werbung mit „Rabatt auf alles“ wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind Eine Werbeaussage „15 Prozent Rabatt auf alles“ ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch ein Sternchenhinweis nichts, entschied das LG Hamburg. Mit großzügigen Rabatten „auf...
EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19). Damit ein Zeichen als Marke eingetragen und entsprechenden Markenschutz genießen kann,...
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt. Testsiegel von renommierten Instituten sind für Verbraucher ein wichtiger...