Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. Nach Auskunft der ARAG Experten steigt der Beitrag damit vorläufig um 86...
Öffentlichkeit (Bildquelle: @Pixabay) Paragraph § 106 Urheberrechtsgesetz – unbekannte Norm oder scharfes Schwert des Strafrechts? von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Urheberrecht gilt als schwierig; der bundesdeutsche Gesetzgeber hatte auch erst 1965 eine Vollregelung des Rechtsgebietes vorgenommen durch das Urheberrechtsgesetz (Gesetz...
Birgit Bessin kritisiert zwangsgebührenfinanzierte Sprachverhunzung Das Jugendprogramm „Fritz“ des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) hat angekündigt, das imaginäre „Gendersternchen“ ab sofort in allen Nachrichten mitzusprechen – als kurze Pause. Aus – wie es korrekt hieße – „Zuhörern“ würden dann bei der GEZ-zwangsfinanzierten...