Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht...
Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. (BVL) hat gemeinsam mit der Deutschen Kinderhilfe am 27.02.2020 drei Schulen für ihr großes Engagement und ihre hohe Wertschätzung gegenüber Kindern mit Legasthenie und Dyskalkulie ausgezeichnet. Gruppenbild der Preisträger des BVL Schulwettbewerbs 2020. Bildcredit: BVL...
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. „Fairnessausgleich.“ Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen „Nachschlag“ hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen. In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG)...
Was bedeutet „Abkömmlinge“ im Testament? Beim Verfassen des Testaments sollte immer auf absolute Eindeutigkeit geachtet werden. (Bildquelle: ERGO Group) Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff „unsere gemeinsamen Abkömmlinge“, so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch...
Pressemitteilung 24.02.2020 Pünktlich zum Inkrafttreten des sogenannten Berliner Mietendeckels (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) gibt das Legal-Tech Startup LAWIO bekannt, ihre Dienstleistung auf dieses Gebiet auszuweiten. Mittels eines Online Tools soll es den Berliner Mieterinnen und Mietern eine Hilfestellung...
Ökologie und Ökonomie für die Stadt Neutraubling! Bürgermeister-Kandidat für Neutraubling: Professor Dr. Edwin Schicker (Bildquelle: @aktive-buerger-neutraubling.de) Professor Dr. Edwin Schicker: Der promovierte Diplom-Mathematiker mit einem Lehrstuhl für Informatik an der OTH Regensburg (Fakultät für Informatik und Mathematik) hat ein Faible für...
Rechtsanwalt für Sparveträge Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen – angeblich – nicht...
EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager und BITMi-Präsident Grün in Brüssel Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 – Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Europäische Kommission besuchte heute Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), die...
ARAG Experten informieren über die neue Grundrente ab 2021 Die Grundrente ist beschlossene Sache! Laut Bundesministerium bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag zu ihren Bezügen, wenn sie mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder...