Eintrag mit DSGVO vorzeitig löschen lassen und Bonität wiederherstellen Restschuldbefreiung aus der Schufa mit DSGVO löschen lassen Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am...
EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination...
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein. Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein beliebtes Investitionsziel. Allerdings haben sich die...
Unschuldig angeklagt Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als falsch herausstellt oder es schließlich zur Anklage oder...
Härtere Strafen – Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. deutlich drastischere Strafen vor. Auf Unternehmen könnten künftig deutlich drastischere Strafen bei schweren Gesetzesverstößen zukommen. Das Bundesjustizministerium hat einen...
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich. Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins...
Emotet / Relay-Attack / Apothekenautomat Emotet – neuer Super-Trojaner Er liest die E-Mail-Kontakte und -Inhalte aus. Er antwortet sogar auf E-Mails, mit denen der Absender erst kürzlich in Kontakt stand. Dabei tarnt er sich in puncto Betreff, Anrede und Signatur so...
spätestens jetzt sollte jeder Vermieter die Betriebskostenabrechnung erstellen Vermieter-Ratgeber von Thomas Trepnau Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nichtzu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft +++ Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG Experten verweisen auf...
Änderungsklauseln beim gemeinschaftlichen Testament Ehepartner entscheiden sich gerne für ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dabei sollten sie aber auch die hohe Bindungswirkung beachten. Das gemeinschaftliche Testament ist bei Ehepartnern in Deutschland sehr beliebt. Das Paar...