Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen Werbung mit Bewertungen im Internet ist unzulässig, wenn auf die Bewertungen Einfluss genommen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Online-Bewertungen können Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Daher sollen die Bewertungen unabhängig erfolgen. Werbung mit beeinflussten Bewertungen...
Im Jahre 2009 hat sich die EU darauf verständigt, dass in allen Mitgliedsstaaten manche Nahrungsergänzungsmittel erlaubt sind, andere wiederum für nicht verkehrsfähig erklärt wurden. Bild von Entscheidend für die Einordnung war, in welchen Mengen sie bereits in den verschiedenen Ländern im...
Die Maßnahmen der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopenhilfe führen zu einer nachhaltigen Entwicklung Die Menschen in Äthiopien nehmen die Starthilfe an. München, den 27. Juni 2019. Vierzehn Jahre baute die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe...
Bildung als Schlüssel für ein Leben auf eigenen Beinen – „Investition in die Zukunft“ Ein Schulabschluss ist für diese Kinder der Schlüssel zu einem würdevollen Leben auf eigenen Beinen Bildung und Essen für ein Jahr: Die Georg Kraus Stiftung (GKS) übernimmt...
aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Grünes Licht für Gebühren +++ Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und mitgeteilt, dass es dabei nicht erforderlich...
Kindergeld/Midijobs/Rente Kindergeld steigt ab Juli Der Kinderfreibetrag wurde für 2019 von 2.394 Euro auf 2.490 Euro je Elternteil erhöht. Beiden Elternteilen zusammen steht also ein Freibetrag von 4.980 Euro pro Kind zu. Dazu kommt noch der Erziehungsfreibetrag, der je Kind weiterhin...
EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen Eine Unionsmarke muss die nötige Unterscheidungskraft aufweisen und diese auch im gesamten Gebiet der Union nachweisen. Das bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: T-307/17). Damit ein Zeichen als Unionsmarke...
Hamburg – Eine 50.000 EUR hohe Bruttoabfindung erzielt ein Hamburger Arbeitnehmer, nachdem dieser den Entwurf eines Aufhebungsvertrags Fachanwälten für Arbeitsrecht vorlegt. Der ursprüngliche Betrag wurde mit 20.000EUR (brutto) beziffert. Bundesweit ist das kein Einzelfall. Viele Arbeitnehmer akzeptieren Aufhebungsverträge zu früh. Nach...