Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht +++ Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht...
Die Geschichte und die Hintergründe eines Flugzeuges, seines Absturzes und seiner Besatzung Helios-Verlag: „Der letzte Flug“ – Dokumentation Markus Obel Während des Zweiten Weltkrieges flogen tausende von alliierten Besatzungen mit ihren Flugzeugen bis tief in das Herz von Deutschland. Viele von...
Zur gestern erzielten Einigung zwischen dem Billigflieger Ryanair und der Gewerkschaft ver.di betont der Flugrechtespezialist Skycop: Ryanair verletzt auch mit dieser Vorvereinbarung geltendes Recht in der Europäischen Union. SKYCOP-CEO Marius Stonkus (Foto: SKYCOP) Skycop-CEO Marius Stonkus: „Es ist erschütternd, dass rund...
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar und kann entsprechend sanktioniert werden. Mit seiner Entscheidung vom 23. Januar...
Zahlreiche Stolpersteine können unerwartete Kosten und andere Probleme zur Folge haben Denia, 13.11.2018. Der Immobilienmarkt in Spanien boomt. Auch bei Deutschen erfreut sich der Erwerb von Ferienwohnungen oder Altersresidenzen immer größerer Beliebtheit. Doch bevor man den neuen Immobilienbesitz im sonnigen Spanien...
Botschafter Majedi erhält zum Abschied hohe Auszeichnung Alexander Gorjinia (CDU) überreicht den Preis an Botschafter Majedi. Berlin, 05.11.2018. In der iranischen Botschaft in Berlin hat heute Nachmittag der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Seine Exzellenz Dr. Ali Majedi, den diesjährigen Preis...
Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann...
Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche...
Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die...
BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a....