BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18). Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad...
Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen...
(Bildquelle: @Vanilla Thinking Limited) Die in Wien und Klosterneuburg tätige Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde bei den diesjährigen ACQ5 Law Awards als österreichische „Litigation Law Firm of the Year“ und als „Tenancy and Real Estate Law Firm of the Year“ ausgezeichnet. Die...
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der...
EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17). Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese...
Selbstanzeige bei Schwarzgeld im Nachlass Schwarzgeld im Nachlass kann für Erben zum Problem werden. Wurde das Schwarzgeld dem Finanzamt gegenüber verschwiegen, kann noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung helfen. Der Nachlass kann für viele Erben ein hohes Risikopotenzial tragen, wenn der Erblasser...
OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18). Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt....
BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen...
Körperschaftssteuer – Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, kann dennoch der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. Das hat der BFH entschieden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018...
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Urteil vom 12. Juni 2018 deutlich erleichtert (Az.: VIII R 32/16). Werden Aktien auf Talfahrt geschickt, stehen Anleger häufig vor...