Wer zahlt was? Auf diese Frage sucht Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden Antworten Viele Fragen müssen im Falle einer Scheidung geklärt werden. BADEN-BADEN. Unterhalt – im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung kann das ein vielschichtiges Thema sein. Das Unterhaltsrecht regelt nicht...
Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden. Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung...
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind. Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die...
Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI – Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach...
Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu...
Wettbewerbsverstoß – Werbung muss über vom Preisnachlass ausgeschlossene Waren informieren Sind bestimmte Produkte von einer Werbeaktion ausgenommen, muss darauf deutlich hingewiesen werden. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie das Landgericht Arnsberg entschieden hat. Bei Werbeaktionen lauern verschiedene Fallstricke, die schnell zu...
Steinhoff Bilanzskandal: Aktionäre können Schadensersatz geltend machen Ende 2017 erschütterte ein Bilanzskandal die Steinhoff International Holding und die Aktie stürzte ab. Steinhoff-Aktionäre können Schadensersatzansprüche geltend machen. Im Dezember 2017 musste der Möbelkonzern Steinhoff Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen einräumen und die Aktie...
FG Düsseldorf: Keine Kapitalertragssteuer beim Aktiensplit Anleger müssen keine Kapitalertragssteuer auf neue Aktien zahlen, die sie in Folge einer Unternehmensspaltung erhalten. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Finanzgericht...
Irreführende Werbung durch Warnhinweis zu Risiken und Nebenwirkungen Werden Produkte für den Verbraucher irreführend aufgewertet und beworben, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Das hat das OLG Dresden zu „Risiken und Nebenwirkungen“ entschieden. Der Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage...
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten bei Kapitalanlagen Bei der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für die Gewinne, sondern auch für die Verluste. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer hat...