Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung...
Mit der Anwaltssoftware LawFirm® werden Tablets und Notebooks zum idealen externen Anwaltsarbeitsplatz bei Gericht, bei Mandanten, im Homeoffice, im Zug, im Hotel usw....
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in...
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus....
Die Kanzlei Hagen im Berliner Bezirk Lichtenberg vertritt Privatpersonen und kleine sowie mittelständische Unternehmen. Betreut werden Klienten bei Fragen des Familienrechtes und des Arbeitsrechtes....
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume,...
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az. 5 K 4028/16). Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist u.a.,...
(Bildquelle: @InaAydogan) Das Team der Schmelz Rechtsanwälte OG erfährt personellen Zuwachs: Die juristische Manpower wird durch Aufnahme von Mag. Dario Schmelz und Medina Mehmedovic verstärkt. Mag. Dario Schmelz studierte nach seinem Schulabschluss Rechtswissenschaften an der Universität. Nach rund dreijähriger Erfahrung in...
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde...