Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Apotheker darf Medikamente bei Amazon verkaufen +++ Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt laut ARAG für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar (LG Magdeburg, Az.:...
Ein Minijob definiert sich unter anderem über die Höhe des Arbeitsentgelts bei einer geringfügigen Beschäftigung. Bis zu einem Arbeitslohn von maximal 450 Euro pro Monat beziehungsweise maximal 5.400 Euro pro Jahr bleiben die Einkünfte durch den Minijob abgaben- und sozialversicherungsfrei. Eine...
ARAG Experten über ein BGH-Urteil, das die Rechte von Menschen mit Demenz stärkt Menschen, die an Demenz erkranken, sind oft nicht mehr in der Lage, sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern und werden in der Folge als geschäftsunfähig eingestuft. Dann...
Müller´s Mantra Bremen, den 21. Jan. 2019 In hartnäckiger Regelmäßigkeit, aktuell anlässlich der Grünen Woche in Berlin, äußert sich Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur angeblichen Kinderarbeit beim Kaffee. Überprüfbare Daten und Fakten zu nennen, hält er wie...
GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein. Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine...
Im Extremfall kann die Erbschaftssteuer bei Immobilien die Hälfte des Gesamtwertes betragen. Denia, 18.01.2019. Janette Vehse bezeichnet die Situation für unverheiratete Partner aufgrund der hohen Erbschaftssteuer in Spanien als erschreckend: „Ohne die nötige fachkundige Unterstützung drohen beim Erben einer Spanien-Immobilie immense...
Eigenheimbesitzer sind für den Winterdienst am angrenzenden öffentlichen Gehweg verantwortlich. Vermieter wälzen diese Pflicht gerne und häufig auf ihre Mieter ab. Was tun, wenn die vorgeschriebenen Zeiten aufgrund der eigenen Berufstätigkeit nicht eingehalten werden können? Oder wenn die physische Konstitution wegen...
Berlin, 17. Januar 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert die Ablehnung des Brexit-Deals durch die Mehrheit der britischen Abgeordneten. Großbritannien muss die EU nach wie vor am 29. März verlassen, doch das Scheitern des Vertrags weckt starke Zweifel an...
BALLERMANN RANCH an GUT AIDERBICHL übergeben. Erste, gerettete Pferde im niedersächsischen Tierparadies eingezogen. GUT AIDERBICHL Teams mit ‚Fridolin und seiner Bande‘ Die aus TV und Medien bekannte ‚ Ballermann Ranch‚ im Landkreis Diepholz wurde an die Tierretter von Gut Aiderbichl übergeben....
Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich. Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst....